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   VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157   

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https://dejure.org/2020,2600
VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157 (https://dejure.org/2020,2600)
VG Ansbach, Entscheidung vom 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157 (https://dejure.org/2020,2600)
VG Ansbach, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - AN 10 E 20.00157 (https://dejure.org/2020,2600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; VwGO § 44a; FeV § 46 Abs. 3; § 11 Abs. 3 Nr. 7
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Kraftfahreignung

  • rewis.io

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Kraftfahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

    Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

    Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157
    Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichtsbarkeit (vgl. grundsätzlich: BVerwG, U.v. 28.11.1969, Az. VII C 18.69, juris) handelt es sich bei der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine vorbereitende Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO.
  • BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

    Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157
    Eine solche Unangemessenheit ist aber nur dann anzunehmen, wenn der nachträgliche Rechtsschutz für den Rechtssuchenden zu solchen unzumutbaren Nachteilen führen würde, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG, B.v. 24.10.1990, Az. 1 BvR 1028/90, juris).
  • VG Neustadt, 17.06.2015 - 3 L 488/15

    Fahrerlaubnisinhaber; mittels einstweiliger Anordnung verfolgter Anspruch auf

    Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157
    Das Gericht soll danach erst nachträglichen Rechtsschutz gewähren, nicht aber einen verfahrensbegleitenden Rechtsschutz, da die Zuständigkeit der Behörde nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. hierzu auch: VG Neustadt/Weinstraße, B.v. 17.6.2015, Az. 3 L 488/15.NW, juris).
  • VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140

    Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht:

    Auszug aus VG Ansbach, 31.01.2020 - AN 10 E 20.00157
    Damit würde nämlich der Grundsatz der Unanfechtbarkeit vorbereitender Verfahrenshandlungen aufgrund der dann gebotenen Inzidenzprüfung der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung im Ergebnis umgangen (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. B.v. 24.1.2006, Az. 10 E 06.00140, juris).
  • VG Köln, 29.01.2021 - 6 L 2375/20
    vgl. Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. April 2020 - 11 CE 20.397 -, juris, Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 31. Januar 2020 - AN 10 E 20.00157 -, juris, Rn. 14 f.; VG Oldenburg, Beschluss vom 8. November 2010 - 7 B 2914/10 -, juris, Rn. 3.
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